Offener Brief an den Parteivorstand, den Generalsekretär und die Bundesminister der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen, mit Entsetzen und Wut haben wir nach der schrecklichen Gewalttat von Chemnitz verfolgt, wie der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und der Bundesinnenminister sich mit rechten Positionen und Parolen gemein gemacht haben, antidemokratischen Verschwörungstheorien Vorschub geleistet und presseöffentlich die Bundeskanzlerin und damit die gesamte Bundesregierung vorgeführt haben.

Im daraus entstehenden „Fall Maaßen“ hat die SPD zu Recht die Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes gefordert. Dass daraus allerdings nun, offenbar mit Zustimmung unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden, eine Beförderung mit gleichzeitiger Erhöhung der Bezüge wird und sich Herr Maaßen vom Bundesinnenminister und von den antidemokratischen Kräften der AfD als „Sieger“ und Bewahrer des Rechtsstaates feiern lassen kann, macht uns fassungslos. Ebenso unglaublich ist die Ablösung des Staatssekretärs Adler, der als überparteilich anerkannter Fachmann für Baupolitik nun offenbar der Anschlussverwendung von Herrn Maaßen geopfert wird. Die Zustimmung von Andrea Nahles zu diesem „Kompromiss“ erschüttert einmal mehr die Glaubwürdigkeit der SPD, sie lässt unsere Partei als ohnmächtig, wirkungslos und nur an Posten und Versorgungsansprüchen interessiert erscheinen. Mit dieser Entscheidung wird Politikverdrossenheit gefördert und die Integrität unseres demokratischen Staatswesen als Ganzes infrage gestellt. Wir als sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen nicht mehr, wie wir diese Handlungsweise den Menschen noch erklären sollen und wie wir noch rechtfertigen sollen, wie unsere Parteiführung handelt. Das strikte Nein zu antidemokratischen Kräften und deren Propagandisten sollte unserer Partei eine Lehre und Verpflichtung aus ihrer Geschichte von 1933 sein. Diese große historische Leistung der SPD, beinahe der letzte Wert, auf den man als Sozialdemokrat noch stolz sein kann, tretet Ihr mit Füßen. Wir fordern die Ministerinnen und Minister der SPD auf, der Ernennung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär nicht zuzustimmen und zugleich deutlich zu machen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit diesem Bundesinnenminister nicht denkbar ist. Handelt endlich und zeigt als Sozialdemokraten klare Kante, macht deutlich, dass für die SPD eine Bundesregierung, die diesen Kurs verfolgt und von Herrn Seehofer vorgeführt wird, nicht länger tragbar ist.

Oliver Lottke, Mitglied des Niedersächsischen Landtages

Bernd Lütjen, Landrat des Landkreises Osterholz

Björn Herrmann, Vorsitzender der Fraktionen im Kreistag Osterholz und im Rat der Gemeinde Schwanewede

Christina Jantz-Herrmann, Vorsitzende des Kreisvereins Osterholz und des Ortsvereins Schwanewede

Susanne Geils, Bürgermeisterin der Gemeinde Ritterhude

Reinhard Kock, Bürgermeister der Samtgemeinde Hambergen

Rolf Nordmann, Vorsitzender des Ortsvereins Lilienthal

Werner Schauer, Vorsitzender der Fraktion im Stadtrat der Stadt OsterholzScharmbeck

Jens Erdmann, Vorsitzender der Fraktion im Rat der Gemeinde Lilienthal

Jürgen Kuck, Vorsitzender der Fraktion im Rat der Gemeinde Ritterhude

Elke Schnakenberg, Vorsitzende der Fraktion im Rat der Gemeinde Grasberg

Andreas Uphoff, Vorsitzender der Fraktion im Rat der Gemeinde Worpswede

Peter Schnaars, Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Osterholz