Die gesetzliche Frauenquote kommt

Bundestagsabgeordnete Christina Jantz begrüßt Regelungen „Die Unternehmen hatten viele Jahre Zeit, die Freiwilligkeit hat offensichtlich nicht funktioniert“, bilanziert die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz den Versuch, mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zu bekommen. Nach jahrelangen Debatten, nach gescheiterten Versuchen einer sogenannten Flexiquote und nach unzähligen politischen Appellen hat sich nun die SPD-Fraktion durchgesetzt.

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt.

Nach den Worten der SPD-Abgeordneten war es kein leichter Weg. „Die jüngsten Vorstöße aus der CDU/CSU gegen das geplante Gesetz erschwerten zuletzt die Verhandlungen. Im Koalitionsausschuss ist diese Blockade nun aufgegeben worden“, so Christina Jantz, die zuständige Berichterstatterin für das Thema im Rechtsausschuss des Bundestages ist.

„Ab 2016 gilt für die Aufsichtsräte aller Unternehmen, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind, eine Frauenquote von 30 %. Das wird für mehr als 100 Unternehmen gelten. Die Quotenvorgabe gilt auch für die Europäischen Aktiengesellschaften (SE), wenn diese börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. Die Unternehmen werden verpflichtet, sich klare Zielgrößen zu setzen, wie viele Frauen künftig in Vorstand Aufsichtsrat und Management arbeiten sollen. Mit dieser Regelung erfassen wir etwa 3500 Unternehmen. Zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen wird das Bundesgleichstellungsgesetz novelliert. Die Bundesverwaltung wird verpflichtet, sich für jede Führungsebene konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauen- und Männeranteils zu setzen“, erklärt die Abgeordnete.

Für Christina Jantz sind die Zeiten der freiwilligen Vereinbarungen damit endgültig vorbei. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur durch gesetzliche Regelungen die tatsächliche Gleichstellung voran gebracht werden kann. Das Gesetz zur Quote ist daher ein erster wichtiger Meilenstein, um das langfristige Ziel der SPD-Bundestagsfraktion zu erreichen: Die paritätische Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und Ebenen des Arbeitsmarktes“, so Christina Jantz abschließend.