Ein Haushalt mit Perspektiven

Bundestagsabgeordnete Christina Jantz bewertet Ergebnisse der aktuellen Haushaltsdebatte

Der Haushaltsausschluss des Bundestages hat in der abschließenden Bereinigungssitzung für den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung wichtige zukunftsorientierte Entscheidungen getroffen.

 

Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz bewertet die Ergebnisse positiv: „In enger Zusammenarbeit mit den anderen landwirtschaftlichen Fachpolitikern und intensiven Gesprächen mit den Verantwortlichen des zuständigen Ministeriums, konnten richtungweisende politische Ziele umgesetzt werden. Vor allem die Akzentsetzung im Forstbereich und der Beschluss für eine Stärkung des Hochwasserschutzes sind gute Signale – auch für unsere Region“, so Christina Jantz.

 

„Der von der Regierung eingebrachte Haushaltsentwurf 2014 ist in zwei wesentlichen Punkten geändert worden: Dem Thema Eiweißpflanzenstrategie ist im Haushalt ein besonderer Stellenwert zugewiesen worden. Beginnend mit dem Haushalt 2014 wird es hierzu einen eigenen Titel geben, der mit drei Millionen Euro ausgestattet ist. Darüber hinaus hat sich der finanzielle Spielraum des Bundesprogramms "Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft" (BÖLN) vergrößert. Das bedeutet, dass Projekte zur Unterstützung des Eiweißpflanzenanbaus, die einen Beitrag zur Schonung von natürlichen Ressourcen, Energie und Klima leisten, besser unterstützt werden können. Auch die nationale und internationale Wald-Strategie, mit dem Ziel Wald zu erhalten und wieder aufzuforsten, wird finanziell gestärkt. Hierfür werden jeweils zusätzlich fünf Millionen Euro eingesetzt. Mit einer weiteren Million werden Maßnahmen für eine nachhaltige Nährstoffversorgung (Waldkalkung) und für die Gesunderhaltung von Wäldern gefördert“, so die Bundestagsabgeordnete.

 

Für den im Koalitionsvertrag verankerten nationalen Hochwasserschutz wurde mit einem Maßgabebeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu stärken.

 

„Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in der Bereinigungssitzung angekündigt, dass für den Haushalt 2015 beim Bundesfinanzministerium für den nationalen Hochwasserschutz zunächst 40 Millionen Euro eingefordert werden. Diese sollen im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums veranschlagt werden. Auch das Thema Hofabgabeklausel, auf dessen Novellierung sich die Koalition im Vorfeld der Regierungsbildung verständigt hat, ist Gegenstand der Haushaltsberatung 2014 gewesen. Der zuständige Minister hat die ersten Vorstellungen zur Novellierung vorgelegt. Das Thema werden wir im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2015 angehen“, so Christina Jantz abschließend.