Delegationsreise in die Ukraine

Bundestagsabgeordnete Christina Jantz Mitglied einer Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor unübersichtlich. Der Konflikt im Osten ist in der Lage das gesamte Land zu destabilisieren. Christina Jantz, als zuständige Berichterstatterin im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz, war Mitglied einer Delegation des Ausschusses, die sich vor Ort ein Bild von der politischen Entwicklungen gemacht hat. Im Mittelpunkt stand dabei der Verfassungsreformprozess im Land.

 

„Regierung und Parlament der Ukraine planen eine Verfassungsreform. Diese soll beispielsweise nach Auffassung der Akteure die Rechte der Kommunen und Regionen und der Minderheiten im Land stärken. Aber auch die Lage der Justiz und die allgemeine Situation in der Ukraine waren selbstverständlich Gegenstand unserer Gespräche“, so die SPD-Abgeordnete.

 

„Am Abend des Anreisetages stand ein Treffen mit dem Deutschen Botschafter und Vertretern politischer Stiftungen auf dem Programm. Botschafter Dr. Christof Weil gab uns einen Überblick über die politischen Entwicklungen in der Ukraine, die geplante Verfassungsreform und die etwaige Neuwahl des Parlaments“, so Christina Jantz.

 

Am darauffolgenden Tag standen der Besuch des Parlaments und weitere Gespräche mit dem Präsident des Verfassungsgerichts, Mitgliedern der Verfassungskommission und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen auf der Tagesordnung der Delegation.

 

„Neben den genannten Themen ist die Befriedung des Konflikts in der Ost- und Südukraine wichtiger Bestandteil aller Bemühungen. Handlungsbedarf besteht zudem bei der Bekämpfung der Korruption und der Wahrung der Bürger- und Minderheitenrechte", resümiert die Abgeordnete die Gespräche.

 

Den Tag beschlossen die Feierlichkeiten zur Gründung des Deutschen Anwaltsvereins in der Ukraine. Ziel des Vereines ist es, den Kollegen vor Ort beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. „Der Deutsche Anwaltsverein hat es sich beispielsweise zur Aufgabe gemacht, vor Ort bei der Stabilisierung der Rechtsstaatlichkeit behilflich zu sein und einen Austausch mit den einheimischen Kolleginnen und Kollegen zu befördern“, so Jantz.

 

„Ich nehme viele Eindrücke mit nach Deutschland. Wir müssen das Land in seinen Bemühungen nach Kräften unterstützen. Die Befriedung der Ost-Ukraine ist das oberste Gebot. Nachdem, was ich vor Ort gesehen habe, hoffe ich, dass uns dies in den kommenden Monaten gelingen wird“, so die Abgeordnete abschließend.