Resolution zur Verteidigung der kommunalen Handlungsfähigkeit für den Gemeinderat Schwanewede

Selbst für gesunde Gemeinden wie Schwanewede dreht sich die Schuldenspirale immer schneller. Bund und Länder fordern immer mehr Leistungen der Gemeinden, geben ihnen im Gegenzug aber nicht die notwendigen Mittel. So werden die Spielräume für die Kommunalpolitik immer enger, die Schulden steigen. Vor diesem Hintergrund legt die SPD-Gemeinderatsfraktion für die Ratssitzung am 16.3. 2010 eine Resolution zur Verteidigung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor.